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Wer ist verkehrssicherungspflichtig für Waldbäume an Straßen

Waldbäume entlang öffentlicher Straßen
vom: 25.11.2013

Wer ist verkehrssicherungspflichtig für Waldbäume an Straßen

Eine an einer Landstraße am Rand eines Waldstücks stehende Buche war auf ein vorbeifahrendes Fahrzeug gefallen. Bei diesem Unfall wurde der Fahrer getötet und die Beifahrerin schwer verletzt. Die Beifahrerin nahm neben dem kommunalen Waldeigentümer und dem für die Gemeinde tätigen staatlichen Forstrevierbeamten auch das Land als Straßenbaulastträger wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch.

Das Landgericht Koblenz gab der Klage gegen alle drei Beklagten im Wesentlichen statt. Hiergegen richtete sich die Berufung des Forstrevierbeamten und des Landes. Das OLG Koblenz hob in beiden Fällen die erstinstanzliche Entscheidung auf und wies die Klage ab [..]
 

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